Anwältin für Personenschaden in Luxemburg

Luxemburg kennt kein Pendant zum französischen Badinter-Gesetz: Die Haftung richtet sich nach allgemeinem Recht (Artikel 1382 ff. des luxemburgischen Zivilgesetzbuchs) und dem Gesetz vom 16. April 2003, das die Pflichtversicherung vorschreibt und dem Opfer einen Direktanspruch gegen den Versicherer eröffnet. Ist das verantwortliche Fahrzeug unbekannt, nicht versichert oder der Versicherer insolvent, übernimmt der Kfz-Garantiefonds die Personenschäden. Luxemburg, Frankreich und auch Deutschland (das die Konvention allerdings nicht ratifiziert hat) kennen die Regel, dass grundsätzlich das Recht des Unfallorts gilt; für Luxemburg und Frankreich folgt dies aus dem Haager Übereinkommen von 1971, vorbehaltlich Sonderfällen je nach Zulassung der Fahrzeuge.

Ein in Frankreich oder Deutschland wohnhaftes Opfer kann jedoch nach der Brüssel-Ia-Verordnung in der Auslegung des Gerichtshofs der EU den luxemburgischen Versicherer vor dem Gericht seines Wohnsitzes verklagen. Die Wahl des Landes wird von Fall zu Fall getroffen, je nach angewandter Bemessung, voraussichtlicher Dauer und Lage des Opfers.

Das geänderte Gesetz vom 12. März 1984 ermöglicht dem Opfer einer vorsätzlichen Straftat mit Körperschaden (Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub) eine Entschädigung durch den luxemburgischen Staat, wenn der Täter unbekannt, unauffindbar oder zahlungsunfähig ist. Der Antrag wird beim Justizministerium gestellt und von einer Kommission geprüft; er steht Personen mit regelmäßigem Wohnsitz in Luxemburg, Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt zur Tatzeit und Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder des Europarats offen, was Grenzgänger einschließt. Der Anschluss als Zivilpartei im Strafverfahren bleibt parallel der Weg, den Täter zum Schadensersatz verurteilen zu lassen.

Der in Luxemburg beschäftigte Grenzgänger ist bei der Association d'assurance accident (AAA) versichert, die Behandlung, Leistungen und bei bleibenden Folgen Renten und Entschädigungen für immaterielle Schäden nach einem vom allgemeinen Recht getrennten Pauschalsystem übernimmt. Ist ein Dritter verantwortlich (etwa bei einem von einem anderen Fahrzeug verursachten Wegeunfall), bleibt für den nicht gedeckten Teil ein Anspruch nach allgemeinem Recht gegen den Verantwortlichen und seinen Versicherer möglich. Der Unfall ist dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden; Entscheidungen der AAA sind vor dem Conseil arbitral de la sécurité sociale anfechtbar.

Luxemburg verfügt weder über ein den französischen Schlichtungskommissionen vergleichbares System noch über einen Fonds für schicksalhafte Behandlungsrisiken. Die Haftung des Arztes oder der Einrichtung richtet sich nach dem allgemeinen Vertrags- oder Deliktsrecht, was das medizinische Gutachten entscheidend macht: Einsicht in die Patientenakte, Bestellung eines Sachverständigen, Beistand eines opferseitigen medizinischen Beraters. Für einen in Luxemburg behandelten Einwohner Frankreichs oder Deutschlands, oder umgekehrt, stellt sich erneut die Frage nach anwendbarem Recht und zuständigem Gericht; siehe auch den Leitfaden zum ärztlichen Kunstfehler in Frankreich.

Die luxemburgische Praxis entschädigt die klassischen Positionen des Personenschadens (vorübergehende und dauerhafte Beeinträchtigung, Schmerzensgeld, Entstellung, Beeinträchtigung der Lebensfreude, Hilfe durch Dritte, Verdienstausfall) nach eigenen Rechtsprechungsmaßstäben, ohne eine amtliche Nomenklatur wie die Dintilhac-Nomenklatur. Versicherer schlagen oft einen schnellen Vergleich vor der Konsolidierung vor. Eine unterzeichnete Abfindungserklärung erlischt den Anspruch auf weitere Entschädigung: Der Beistand einer Anwältin und eines medizinischen Beraters beim kontradiktorischen Gutachten ermöglicht es, alle Positionen zu beziffern, bevor etwas unterschrieben wird.