Strafverteidigerin in Luxemburg

Die Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt von Luxemburg oder Diekirch) nimmt Anzeigen entgegen und leitet das Ermittlungsverfahren der Police grand-ducale. Sie kann einstellen, eine Alternative vorschlagen, direkt vor Gericht laden oder die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung beantragen. Der Untersuchungsrichter verfügt dann über weitreichende Befugnisse: Beschuldigung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Abhörmaßnahmen, Haftbefehl (mandat de dépôt). Die Ratskammer kontrolliert die Untersuchungshaft und entscheidet am Ende der Untersuchung über Anklage oder Einstellung.

In der Hauptverhandlung urteilt die Strafkammer über Vergehen und die Kriminalkammer über Verbrechen: Anders als beim französischen Schwurgericht gibt es keine Geschworenen. Gegen die Entscheidungen ist Berufung zum Cour d'appel und anschließend Kassationsbeschwerde möglich. Alle Gerichte der Stadt Luxemburg tagen in der Cité judiciaire auf dem Plateau du Saint-Esprit.

Seit dem Gesetz vom 8. März 2017 zur Stärkung der Verfahrensgarantien wird jede als Beschuldigter vernommene Person schriftlich über ihre Rechte belehrt: Beistand eines Anwalts ihrer Wahl vor und während der Vernehmung, keine Selbstbelastung und Schweigerecht, ärztliche Untersuchung, Benachrichtigung eines Angehörigen und kostenloser Dolmetscher. Ist Ihr Anwalt nicht erreichbar, wird ein Bereitschaftsanwalt aus den Listen der Kammer bestellt.

Der Polizeigewahrsam (rétention) darf 24 Stunden nicht überschreiten. Danach werden Sie entweder freigelassen oder dem Untersuchungsrichter vorgeführt, der über eine mögliche Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Luxemburg (Schrassig) entscheidet. Die Einzelheiten stehen im Leitfaden zu Hausdurchsuchung und Gewahrsam in Luxemburg.

Mehr als 200 000 Grenzgänger und fast die Hälfte der Einwohner des Großherzogtums sind ausländische Staatsangehörige. Für sie wirft ein Strafverfahren eigene Fragen auf: In welcher Sprache werden Protokolle und Urteil abgefasst? Erhöht eine Adresse im Ausland das Risiko einer Untersuchungshaft? Erscheint eine luxemburgische Verurteilung im deutschen oder französischen Strafregister? Kann ein Europäischer Haftbefehl gegen jemanden ergehen, der nach Hause zurückgekehrt ist?

Als Mitglied beider Kammern betreue ich diese Fälle beiderseits der Grenze ohne Anwaltswechsel: Anwesenheit bei Vernehmungen in Luxemburg, Abstimmung mit den französischen Behörden bei Rechtshilfe und Vorwegnahme der Folgen in Frankreich (Führerschein, Register, Arbeitsplatz). Siehe auch die grenzüberschreitende Praxis der Kanzlei.

Das Opfer einer in Luxemburg begangenen Straftat kann sich vor dem Untersuchungsrichter oder in der Hauptverhandlung als Zivilpartei (partie civile) anschließen und Schadensersatz erhalten. Ist der Täter unbekannt oder zahlungsunfähig, erlaubt das geänderte Gesetz vom 12. März 1984 Opfern vorsätzlicher Straftaten mit Körperschaden, beim Justizministerium eine Entschädigung zulasten des Staates zu beantragen, unter Wohnsitz- oder Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen. Der Leitfaden zum Personenschaden in Luxemburg erläutert diese Wege.