Strafrecht — International

Europäischer Haftbefehl: Verteidigung in Luxemburg und Frankreich

Mit einem Europäischen Haftbefehl (EuHb) kann ein Richter eines Mitgliedstaats die Festnahme und Übergabe einer Person erreichen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Zwischen Frankreich, Deutschland und Luxemburg, wo Zehntausende auf der einen Seite wohnen und auf der anderen arbeiten, ist die Situation häufig: ein Grenzgänger, der in Luxemburg aufgrund eines französischen Haftbefehls festgenommen wird, ein Einwohner Luxemburgs, der in Metz aufgrund eines Haftbefehls des Großherzogtums aufgegriffen wird. Als Mitglied beider Kammern wirke ich in beiden Verfahren.

Kurz gefasst — wie die Übergabe abläuft

In Luxemburg (Gesetz vom 17. März 2004) erhält die festgenommene Person den Haftbefehl und eine Rechtsbelehrung in einer ihr verständlichen Sprache: Anwalt in Luxemburg und im Ausstellungsstaat, Dolmetscher, Möglichkeit der Zustimmung zur Übergabe, Recht auf Anhörung durch einen Richter. Das Protokoll geht innerhalb von 24 Stunden an den Staatsanwalt; der Untersuchungsrichter entscheidet über die Aufrechterhaltung der Haft. Ohne Zustimmung entscheidet die Ratskammer des Bezirksgerichts innerhalb von 20 Tagen ab der Festnahme über die Übergabe, mit Beschwerde binnen 5 Tagen zur Ratskammer des Cour d'appel und anschließender Kassationsbeschwerde. Die Übergabe erfolgt spätestens 10 Tage nach der rechtskräftigen Entscheidung. In Frankreich (Artikel 695-11 ff. der Strafprozessordnung) wird die Person binnen 48 Stunden dem Generalstaatsanwalt vorgeführt; die chambre de l'instruction entscheidet bei Zustimmung binnen 7 Tagen, sonst binnen 20 Tagen.

Wann die Kanzlei eingreift

Beim Europäischen Haftbefehl geht es um Tage: Die Fristen sind kurz, und die einmal erteilte Zustimmung ist unwiderruflich.

Sie wurden in Luxemburg aufgrund eines von einem französischen, deutschen oder anderen mitgliedstaatlichen Richter ausgestellten Haftbefehls festgenommen.
Sie wurden in Frankreich aufgrund eines von Luxemburg ausgestellten Haftbefehls festgenommen.
Sie wissen, dass ein Haftbefehl oder eine Schengen-Ausschreibung gegen Sie besteht, und möchten Ihre Verteidigung vor einer Festnahme organisieren.
Ein Angehöriger sitzt in Übergabehaft, und Sie streben seine Freilassung an.
Gegen Sie besteht eine Interpol-Red-Notice oder ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats.
Sie wurden übergeben und möchten das Verfahren anfechten oder sich auf den Spezialitätsgrundsatz berufen.

Festnahme in Luxemburg: das Verfahren nach dem Gesetz vom 17. März 2004

Bei der Festnahme wird die gesuchte Person über den Haftbefehl und ihre Rechte belehrt (Artikel 7): Anwalt in Luxemburg und im Ausstellungsstaat, kostenlose Übersetzung, Möglichkeit der Zustimmung, richterliche Anhörung. Sie darf einen Angehörigen benachrichtigen (Artikel 7-1). Der Untersuchungsrichter entscheidet, ob sie in Haft bleibt (Artikel 8); ein Haftentlassungsantrag kann jederzeit bei der Ratskammer gestellt werden, die ihm nur stattgibt, wenn tatsächliche Garantien die Gefahr ausschließen, dass sich die Person der Übergabe entzieht (Artikel 9).

Die vor einem Richter in Anwesenheit des Anwalts erklärte Zustimmung zur Übergabe ist unwiderruflich und gilt als Vollstreckungsentscheidung (Artikel 10). Ohne Zustimmung entscheidet die Ratskammer binnen 20 Tagen ab der Festnahme in öffentlicher Sitzung, sofern kein Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt wird (Artikel 12). Beschwerde binnen 5 Tagen zur Ratskammer des Cour d'appel, die binnen 20 Tagen entscheidet; Kassationsbeschwerde möglich (Artikel 13). Die Übergabe erfolgt spätestens 10 Tage nach der rechtskräftigen Entscheidung (Artikel 14).

Ablehnungsgründe und Aushandlung von Garantien

Das Gesetz unterscheidet zwingende Ablehnungsgründe (Amnestie, rechtskräftiges Urteil wegen derselben Tat, Strafunmündigkeit) von fakultativen (Artikel 5): laufende Verfolgung in Luxemburg wegen derselben Tat, Entscheidung, nicht zu verfolgen, Verjährung nach luxemburgischem Recht, ganz oder teilweise auf luxemburgischem Gebiet begangene Taten. Die Verteidigung prüft den Haftbefehl Punkt für Punkt (beiderseitige Strafbarkeit außerhalb der Liste, Tatbeschreibung, ausstellende Behörde), macht diese Gründe geltend und erwirkt, wenn die Übergabe unvermeidlich ist, Garantien: Rückkehr nach Luxemburg zur Strafvollstreckung, Haftbedingungen, Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes.

Festnahme in Frankreich aufgrund eines luxemburgischen Haftbefehls

In Frankreich wird die festgenommene Person binnen 48 Stunden dem Generalstaatsanwalt vorgeführt und über den Haftbefehl sowie ihr Recht auf Anwalt und Dolmetscher belehrt (Artikel 695-27 ff. der Strafprozessordnung). Sie kann vor der chambre de l'instruction der Übergabe zustimmen, die dann binnen 7 Tagen entscheidet; andernfalls entscheidet die Kammer binnen 20 Tagen, mit Kassationsbeschwerde. Der Generalstaatsanwalt kann bis dahin Haft oder Meldeauflagen anordnen. Für Grenzgänger geht es meist darum, bis zur Entscheidung frei zu bleiben und ein freiwilliges Erscheinen in Luxemburg zu organisieren.

Auslieferung außerhalb der EU und Interpol-Notices

Ist der ersuchende Staat kein EU-Mitglied, gilt das Auslieferungsverfahren: in Luxemburg das Gesetz vom 20. Juni 2001 über die Auslieferung und bilaterale Abkommen; in Frankreich die Artikel 696 ff. der Strafprozessordnung mit Entscheidung der chambre de l'instruction und anschließendem Dekret des Premierministers. Eine Interpol-Red-Notice ist kein Haftbefehl, kann aber bei einem Grenzübertritt zu einer vorläufigen Festnahme führen. Auch hier ermöglicht Vorausschau, die Notice bei der Kommission zur Kontrolle der Interpol-Dateien anzufechten und die Verteidigung vor jeder Festnahme vorzubereiten.

Häufig gestellte Fragen

Soll ich der Übergabe zustimmen?

Die Zustimmung beschleunigt das Verfahren, ist aber unwiderruflich und bedeutet, sofern nicht ausdrücklich vorbehalten, den Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz. Sie sollte erst nach Prüfung des Haftbefehls mit der Anwältin erteilt werden: Ordnungsmäßigkeit, erfasste Taten, mögliche Ablehnungsgründe, Aussichten im Ausstellungsstaat. In manchen Fällen ist ein organisiertes freiwilliges Erscheinen besser als eine Zustimmung unter Druck.

Kann ich bis zur Entscheidung über die Übergabe freigelassen werden?

In Luxemburg kann die Ratskammer die Freilassung anordnen, wenn tatsächliche Garantien bestehen, dass sich die Person der Übergabe nicht entzieht, oder wenn die Festnahme schwerwiegend rechtswidrig war. In Frankreich können Generalstaatsanwalt und chambre de l'instruction Meldeauflagen der Haft vorziehen. Feste Wohnung, Arbeit und familiäre Bindungen sind entscheidend.

Wie lange dauert das Verfahren?

Mit Zustimmung wenige Tage bis zwei Wochen. Ohne Zustimmung entscheidet in Luxemburg die Ratskammer binnen 20 Tagen ab der Festnahme, die Beschwerde wird in den folgenden 20 Tagen entschieden, danach erfolgt die Übergabe binnen 10 Tagen; in Frankreich entscheidet die chambre de l'instruction binnen 20 Tagen, vorbehaltlich der Kassationsbeschwerde. Ein streitiges Verfahren dauert somit ein bis drei Monate.

Ich wohne in Luxemburg und werde von einem französischen Richter gesucht: Kann ich meine Strafe in Luxemburg verbüßen?

Dient der Haftbefehl der Strafvollstreckung, kann der Vollstreckungsstaat die Übergabe eines Einwohners oder Staatsangehörigen ablehnen und die Strafe selbst vollstrecken; dient er der Strafverfolgung, kann er die Übergabe von der Garantie einer Rückkehr zur Strafverbüßung abhängig machen. Diese Garantien werden vor der Ratskammer ausgehandelt und setzen den Nachweis eines tatsächlichen Wohnsitzes voraus.

Was ist der Spezialitätsgrundsatz?

Die übergebene Person darf im Ausstellungsstaat nur wegen der im Haftbefehl genannten Taten verfolgt oder verurteilt werden, es sei denn, der Vollstreckungsstaat stimmt zu oder die Person verzichtet. Ein Verzicht bei der Zustimmung hat schwerwiegende Folgen; die Frage sollte vor jeder Erklärung mit der Anwältin besprochen werden.

Offizielle Quellen & Ressourcen

Europäischer Haftbefehl, Interpol-Notice, Auslieferung?

Die Fristen zählen in Tagen. Rufen Sie bei der Festnahme an oder sobald Sie von einem Haftbefehl erfahren. Kanzleien in Luxemburg-Belair und Metz; Französisch, Englisch, Deutsch.

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