Grenzüberschreitend — Familie

Scheidung und Sorgerecht zwischen Frankreich und Luxemburg

Ein Ehegatte wohnt in Thionville, der andere in Luxemburg-Stadt; die Kinder gehen auf der einen Seite zur Schule, der Arbeitsplatz liegt auf der anderen; zwei Staatsangehörigkeiten, manchmal drei. Trennt sich ein Paar über die Grenze hinweg, lautet die erste Frage nicht „wer bekommt was“, sondern „vor welchem Richter und nach welchem Recht“. Die Antwort bestimmt alles Weitere: das Tempo des Verfahrens, den Güterstand, den Unterhalt, den Aufenthalt der Kinder.

Kurz gefasst — die grenzüberschreitende Scheidung

Das zuständige Gericht für die Scheidung bestimmt die Verordnung Brüssel IIb (2019/1111, anwendbar seit 1. August 2022): gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten, letzter gemeinsamer Aufenthalt, wenn einer dort noch lebt, Aufenthalt des Antragsgegners oder gemeinsame Staatsangehörigkeit. Mehrere Gerichte können zuständig sein; das zuerst angerufene setzt sich durch. Das auf die Scheidung anwendbare Recht folgt der Verordnung Rom III (1259/2010): Die Ehegatten können es wählen, sonst gilt das Recht ihres gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts. Für die Kinder kann nur das Gericht ihres gewöhnlichen Aufenthalts über elterliche Verantwortung und Aufenthalt entscheiden. Der Unterhalt richtet sich nach der Verordnung 4/2009 und dem Haager Protokoll von 2007. Eine Entscheidung aus einem Mitgliedstaat wird im anderen ohne Verfahren anerkannt.

Wann die Kanzlei eingreift

Als Mitglied der Kammern Metz und Luxemburg trete ich vor dem französischen Tribunal judiciaire wie vor dem luxemburgischen Bezirksgericht auf, ohne Anwaltswechsel.

Sie leben in Frankreich, Ihr Ehepartner in Luxemburg, oder umgekehrt, und Sie erwägen die Scheidung.
Ihr Ehepartner hat bereits ein Gericht jenseits der Grenze angerufen, und Sie wissen nicht, ob Sie dort antworten müssen.
Sie möchten den Aufenthalt der Kinder festlegen oder ändern, oder ein Elternteil möchte über die Grenze ziehen.
Ein in Frankreich festgesetzter Unterhalt muss in Luxemburg vollstreckt werden, oder umgekehrt.
Ein Elternteil hat die Kinder ohne Einverständnis ins andere Land gebracht.
Sie sind Grenzgänger, und Ihr Güterstand oder die Vermögensauseinandersetzung betrifft beide Länder.

Die Wahl des Gerichts: warum der Wettlauf um die erste Klage zählt

Brüssel IIb eröffnet oft mehrere zuständige Gerichte: das Tribunal judiciaire von Metz oder Thionville auf der einen Seite, das Bezirksgericht Luxemburg auf der anderen. Die Verordnung entscheidet durch die Rechtshängigkeit: Das später angerufene Gericht muss sich zugunsten des ersten für unzuständig erklären. Die Wahl ist nicht neutral. Dauer, Kosten, Verfahrenssprache, der französische Versorgungsausgleich gegenüber dem luxemburgischen nachehelichen Unterhalt, die Art der güterrechtlichen Auseinandersetzung: Alles unterscheidet sich. Diese Analyse erfolgt vor jedem Schritt, auch vor einem einfachen Antrag auf einstweilige Maßnahmen.

Das Scheidungsrecht und das Güterrecht

Rom III erlaubt den Ehegatten, das Recht ihrer Scheidung durch schriftliche Vereinbarung zu wählen (Recht des Aufenthalts, der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten oder des Gerichtsstaats). Andernfalls gilt das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, dann des letzten Aufenthalts, wenn einer dort seit weniger als einem Jahr noch lebt, dann das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit, dann das Recht des angerufenen Gerichts. Der Güterstand folgt einem anderen Text, der Verordnung 2016/1103 für seit dem 29. Januar 2019 geschlossene Ehen: erster gemeinsamer Aufenthalt nach der Heirat, sofern nicht ausdrücklich gewählt. Ein in Metz verheiratetes, in Luxemburg lebendes Paar kann so der luxemburgischen gesetzlichen Gütergemeinschaft unterliegen, ohne es je entschieden zu haben.

Die Kinder: der gewöhnliche Aufenthalt entscheidet alles

Für elterliche Verantwortung, Aufenthalt und Umgang ist das Gericht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständig, konkret beurteilt: Schule, Arzt, Aktivitäten, Bindungen. Ein grenzüberschreitender Umzug mit den Kindern setzt das Einverständnis des anderen Elternteils oder eine gerichtliche Genehmigung voraus; ein Wegzug ohne Einverständnis kann ein Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen von 1980 auslösen, das zwischen Frankreich und Luxemburg binnen Wochen durchgeführt wird. Die in einem Land ergangene Entscheidung ist im anderen vollstreckbar; bei Blockade wird die Vollstreckung vor dem Gericht des Aufenthaltsorts der Kinder beantragt.

Der Unterhalt und seine Vollstreckung

Zuständigkeit und anwendbares Recht beim Unterhalt folgen der Verordnung 4/2009 und dem Haager Protokoll von 2007: Der Berechtigte kann das Gericht seines eigenen Aufenthalts anrufen, und grundsätzlich gilt das Recht des Aufenthalts des Berechtigten. Die oft höheren luxemburgischen Gehälter wirken sich auf die Berechnung aus. Ein in Metz festgesetzter Unterhalt wird in Luxemburg über die Zentralen Behörden oder durch direkte Pfändung des vom luxemburgischen Arbeitgeber gezahlten Gehalts vollstreckt; umgekehrt gilt dasselbe für einen in Frankreich beschäftigten Schuldner.

Häufig gestellte Fragen

Mein Ehepartner hat das Gericht in Luxemburg angerufen; kann ich mich trotzdem in Frankreich scheiden lassen?

Grundsätzlich nein, wenn das luxemburgische Gericht zuständig ist und zuerst angerufen wurde: Das französische Gericht muss sich für unzuständig erklären. Es bleibt möglich, die Zuständigkeit des luxemburgischen Gerichts anzufechten oder Fragen des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder in Frankreich entscheiden zu lassen, wenn sie dort leben. Die Analyse muss sehr schnell erfolgen, vor jeder Stellungnahme zur Sache.

Wir sind beide Deutsche bzw. Franzosen, leben aber in Luxemburg: welche Scheidung?

Sowohl die luxemburgischen als auch die Gerichte des Heimatstaats sind zuständig (gemeinsamer Aufenthalt auf der einen, gemeinsame Staatsangehörigkeit auf der anderen Seite). Anwendbar ist mangels Rechtswahl das luxemburgische Recht Ihres Aufenthalts, sofern Sie nicht das Heimatrecht vereinbaren. Die Wahl von Gericht und Recht richtet sich nach Ihrer Vermögenslage und der Situation der Kinder.

Darf ich nach der Trennung mit den Kindern nach Frankreich oder Deutschland ziehen?

Nicht ohne Einverständnis des anderen Elternteils oder Genehmigung des Gerichts des Landes, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein einseitiger Wegzug kann als widerrechtliches Verbringen gewertet werden und zu einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Übereinkommen von 1980 führen. Der richtige Weg ist, das Gericht vor dem Umzug anzurufen.

Ist ein luxemburgisches Scheidungsurteil in Frankreich oder Deutschland gültig?

Ja. Entscheidungen in Ehesachen und zur elterlichen Verantwortung aus einem Mitgliedstaat werden in den anderen ohne besonderes Verfahren anerkannt und seit Brüssel IIb ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt. Die Eintragung in die Personenstandsregister wird anschließend bei der zuständigen Behörde beantragt.

Wie wird der Unterhalt berechnet, wenn ein Elternteil ein luxemburgisches Gehalt bezieht?

Das Gericht berücksichtigt die tatsächlichen Mittel beider Eltern, einschließlich eines luxemburgischen Gehalts im Verhältnis zu realen Belastungen und Bedürfnissen, sowie die Lebenshaltungskosten dort, wo die Kinder leben. Französische Richttabellen oder die luxemburgische Praxis dienen als Orientierung, die Entscheidung bleibt jedoch individuell.

Offizielle Quellen & Ressourcen

Eine Trennung über die Grenze hinweg?

Die Wahl des Gerichts entscheidet sich in den ersten Wochen. Die Erstberatung ist kostenlos, in Metz oder Luxemburg-Belair, auf Französisch, Englisch oder Deutsch.

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