Bußgeld und Fahrverbot in Luxemburg mit ausländischem Führerschein

Der geblitzte Grenzgänger erhält den Bescheid an seiner Wohnadresse, in der Regel binnen vier Wochen, mit 75 Tagen Zahlungsfrist. Die Zahlung schließt die Sache ab und zieht Punkte vom luxemburgischen virtuellen Führerschein ab. Nichtzahlen löscht nichts: Die Akte geht an die Staatsanwaltschaft, die vor das Polizeigericht laden kann, und die durch Urteil verhängte Geldbuße ist im Heimatstaat vollstreckbar über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen (Rahmenbeschluss 2005/214). Anfechten ist möglich, schriftlich innerhalb der im Bescheid genannten Frist, wenn der Halter nicht am Steuer saß, die Beschilderung mangelhaft war oder die Messung zweifelhaft ist; der Bescheid benennt den Halter, nicht den Fahrer, und dessen Identität kann angegeben werden.

Die Grenze liegt bei 0,5 g/l Blut (0,2 g/l für Fahranfänger und Berufskraftfahrer). Zwischen 0,5 und 0,8 g/l: Verwarnungsgeld und Abzug von 2 Punkten; zwischen 0,8 und 1,2 g/l: schwere Übertretung vor dem Polizeigericht, Geldbuße und Abzug von 4 Punkten; ab 1,2 g/l oder bei Verweigerung des Tests: Vergehen, sofortiger Führerscheinentzug, Strafkammer, Geldstrafe und Fahrverbot. Bei Drogen genügt der bloße Nachweis. Ein vor Ort einbehaltener ausländischer Führerschein wird zurückgegeben oder an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet; das in Luxemburg verhängte Fahrverbot gilt nur dort, doch ein Grenzgänger, der dort arbeitet, spürt es jeden Tag.

Die Ladung kommt per Post oder Gerichtsvollzieher, auf Französisch oder Deutsch. Die Verhandlung findet in der Cité judiciaire in Luxemburg oder beim Gericht Diekirch statt; der Angeklagte kann sich durch einen bei einer luxemburgischen Kammer zugelassenen Anwalt vertreten lassen. Verhandelt wird auf drei Feldern: die Ordnungsmäßigkeit der Kontrolle (Rechtsbelehrung, zugelassenes Gerät, Abstand zwischen den beiden Atemproben), die Einstufung und die Strafe, insbesondere die Dauer des Fahrverbots und die Möglichkeit eines auf arbeitsfreie Tage beschränkten oder zur Bewährung ausgesetzten Verbots, entscheidend für jeden, der morgens die Grenze überquert.

Ein in Luxemburg begangener Verstoß zieht auf einem französischen Führerschein keine Punkte ab und löst keine Verwaltungsmaßnahme des Präfekten aus; für Deutschland gilt, dass Auslandsverstöße nicht ins Fahreignungsregister eingetragen werden. Eine luxemburgische strafrechtliche Verurteilung (Trunkenheitsvergehen, Fahrerflucht, fahrlässige Körperverletzung) wird hingegen über ECRIS an das Strafregister des Heimatstaats übermittelt und kann dort eingetragen werden, mit möglichen Folgen für bestimmte Berufe und für Angaben gegenüber dem Versicherer. Umgekehrt unterliegt ein in Frankreich kontrollierter Einwohner Luxemburgs dem französischen Recht: kein Punktabzug auf dem luxemburgischen Führerschein, aber Geldbuße, auf französischem Gebiet geltende Verwaltungssperre und je nach Schwere Strafverfolgung.